Gründer aus der Arbeitslosigkeit haben auch dann einen Anspruch auf Gründungszuschuss, wenn eine zeitliche Lücke zwischen dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit besteht (BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R).

Der arbeitslos gewordene Kläger, ein Dachdecker, beantragte für den 01.10.2006 Arbeitslosengeld, das ihm die zuständige Arbeitsagentur für diesen Tag auch bewilligte. Zeitgleich beantragte er einen Gründungszuschuss ab dem 02.10.2006, wobei er die notwendigen Unterlagen erst zum 12.10.2006 der Agentur vorlegte. Daraufhin wurde die Gewährung des Gründungszuschusses mit der Begründung abgelehnt, die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit habe sich im vorliegenden Fall nicht nahtlos an den Arbeitslosengeldanspruch angeschlossen.

Mit seiner Revision gegen diese Entscheidung bekam der Kläger vor dem Bundessozialgericht (BSG) Recht.

Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind versäumte die Klä-gerin die einmonatige Klagefrist, die mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben.

In seinem Urteil vom 17. März 2010 hat der Einzelrichter eine Wiedereinsetzung ab-gelehnt und die Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war die Klägerin durch die am 8. August 2009 statt-gefundene Geburt ihres zweiten Kindes nicht gehindert bis spätestens 13. August 2009 Klage zu erheben. Bei normalem Verlauf ist die Geburt eines Kindes keine Krankheit. Nichtsdestotrotz kann die werdende Mutter durch die Dauer der Geburt kurzfristig ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Sofern wie im Streitfall keine Komplikationen aufgetreten und die Geburt normal verläuft, ist es der Mutter aber regelmäßig nach einem Tag möglich Klage zu erheben oder jedenfalls eine Person hiermit zu beauftragen. Hieran ändert auch eine durch die Hebamme verordnete Bettruhe nichts.

(Urteil des Einzelrichters vom 17.03.2010 – 2 K 3539/09, rechtskräftig)

Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 10.5.2010

Mit Schreiben vom 05.05.2010 - IV D 3 - S 7141/08/10001 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Stellung genommen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind Lieferungen an andere Unternehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Diese werden nach § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) in Deutschland steuerfrei gestellt, sofern von hier aus die Versendung oder Beförderung der Ware erfolgt. Eine Besteuerung findet dann später im Land des Lieferungsempfängers statt.

In dem Schreiben erläutert das Ministerium neben den Grundvoraussetzungen einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung auch die einzelnen Merkmale einer solchen, die in § 6a UStG näher definiert sind. Ferner werden die vom Unternehmer zu erbringenden Nachweispflichten sowie Grundsätze des Vertrauensschutzes näher erläutert.

Mit dem Schreiben wird das frühere BMF-Schreiben zu diesem Thema vom 06.01.2009 aufgehoben. Das neue Schreiben ist für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Am Mittwoch, 12. Mai 2010 finden bei der DATEV Wartungsarbeiten statt. In der Zeit zwischen 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr steht sowohl der Internetauftritt als auch das Unternehmen online nicht zur Verfügung. Bitte planen Sie dies entsprechend bei Ihrer Arbeitsplanung ein.

Eine Übersicht zu den weiteren Wartungsarbeiten der DATEV finden Sie hier.