Unterbindet eine Kapitalgesellschaft die unbefugte (vertragswidrige) private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, so ist hierin nicht stets eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen (BFH, Urteil vom 11.02.2010 - VI R 43/09).

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, stellte einem ihrer alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer einen Firmen-PKW zur Verfügung. Laut Anstellungsvertrag durfte dieser den PKW ausschließlich für geschäftliche Zwecke nutzen. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Klägerin ging das Finanzamt (FA) davon aus, dass eine Privatnutzung des Firmen-PKW durch den Geschäftsführer nicht auszuschließen sei, da weder ein Fahrtenbuch geführt worden sei noch sonst eine Überwachung der Einhaltung des Nutzungsverbotes stattgefunden habe. Es setzte daher eine Privatnutzung des Fahrzeugs im Rahmen der 1 %-Regelung als Arbeitslohn an und erhob u.a. Lohnsteuer nach. Das Finanzgericht (FG) beurteilte die Privatnutzung des betrieblichen PKW im späteren Verfahren hingegen als vGA.

Die vom FA eingelegte Revision sah der Bundesfinanzhof (BFH) als begründet an.

Bei der DATEV Belegverwaltung online kann es am Mittwoch, 07. April 2010 zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr zu Verzögerungen kommen. Bitte planen Sie dies entsprechend bei Ihrer Arbeitsplanung ein.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BFH, Urteil vom 19.01.2010 - X R 53/08).

Der Kläger, ein selbstständig tätiger Wirtschaftsprüfer, der seit 1996 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, hatte geltend gemacht, dass die gleichartige Besteuerung seiner Altersrente im Vergleich zur Besteuerung der Altersrente eines Rentners, der in seiner aktiven Zeit angestellt beschäftigt war, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die vom Kläger vor Rentenbeginn geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen seien steuerlich stärker belastet gewesen als die eines zu der Zeit Angestellten. Für früher angestellte Rentner seien im Gegensatz zu früher selbstständigen Rentnern steuerfreie Arbeitgeber-Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden, sodass die beiden Gruppen nicht gleich behandelt werden dürften. Zudem sieht sich der Kläger durch die Neuregelung in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Ertragsanteilsbesteuerung seiner Altersrente verletzt; er habe als sog. Bestandsrentner keine Chance gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Deutschland und die Schweiz haben sich am vergangenen Freitag (26.03.2010) auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geeinigt.

Mit dem Abkommen soll der Informationsaustausch zwischen beiden Staaten erleichtert und so die Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Nach dem DBA werden sowohl Deutschland als auch die Schweiz zur Amtshilfe nach dem OECD-Standard verpflichtet. Bislang hat die Schweiz lediglich in Fällen des nach schweizerischem Recht definierten Steuerbetrugs, nicht aber bei der Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet. Beim Steuerbetrug müssen beispielsweise Dokumente gefälscht worden sein. Mit der neuen Vereinbarung hebt die Schweiz die bisherige Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf.